Westerwelles Hetze – ein Ablenkungsmanöver?

von Roland Spitzer

Ich habe Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass es in den vergangenen Wochen dem Neoliberalismus gelungen ist, eine Kampagne loszutreten, welche völlig von den eigentlichen Problemen in unserer Gesellschaft ablenkt und dabei den Fokus auf jene Menschen richtet, welche im Ergebnis neoliberaler Politik und grenzenloser Gier eben der Vertreter des Neoliberalismus von jeglicher Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden. Dabei wurde sogar nachhaltig in die Terminologie eingegriffen, sodass gängige Begriffe, wie z. B. Sozialstaatsdebatte deformiert wurden, dass hier eine Diskussion im Bereich des Missbrauches der mittlerweile „ausufernden“ sozialen Wohltätigkeiten akzeptiert wird.

Es ist eine Debatte unter dem Motto: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!“ All jene Menschen, welche man gründlich diffamieren kann, und welchen es aufgrund ihrer prekären finanziellen Verhältnisse nicht möglich ist, im „Rechtsstaat“ Deutschland ihre Rechte zu erstreiten, geraten in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Seien es ALG-II-Empfänger, alleinstehende Mütter oder auch Migranten u. v. a.. Nur die Gruppe Gleichgeschlechtlicher wird von dieser Diskussion ausgeschlossen, was wohl auch an den persönlichen Präferenzen des selbst ernannten Wortführers liegen mag.

Was bei all dieser schon unsäglichen, und oft auch faschistoiden Diskussion noch schlimmer ist, das ist die gefühlte Hilflosigkeit derer, welche eigentlich aktiv Position innerhalb dieser Diskussion beziehen sollten. Statt eine neue Diskussion innerhalb unserer Gesellschaft zu etablieren, werden die zur Verfügung stehenden Ressourcen dafür aufgewendet, Argumente zur Entkräftung des neoliberalen Unsinns zu platzieren.

Dies ist jedoch auch darin begründet, dass Gewerkschaftsfunktionäre und Mandatsträger der Linkspartei dem kapitalistischen Wirtschaftssystem näher stehen, als irgendwelchen Denkansätzen, welche eine Überwindung des Systems bevorzugen. Sie alle sind Keynesianer, welche glauben, durch ein paar Veränderungen in der Subventionspolitik auch die BRD der 70iger Jahre wieder beleben zu können. Dass diese Bundesrepublik nur so existieren konnte, weil es auch Staaten gab, welche das soziale Wohl des Menschen in den Vordergrund stellten, wird dabei allzu oft vergessen!

Sowohl Gewerkschaftsfunktionäre, als auch führende MandatsträgerInnen der Linkspartei vertreten nicht die Interessen der prekär ausgeschlossenen Menschen innerhalb unserer Gesellschaft. Oft sehen diese ihre Organisationen als eigenen Versorgungsbetrieb an. Mit solch gut versorgten Entscheidungsträgern lassen sich auch keine gesellschaftlichen Veränderungen einleiten! Ein wenig erinnert mich die heutige Situation an die Zeit der Medici. Warum sollte damals diese in Italien herrschende Familie für gesellschaftliche Veränderungen eintreten, wenn es ihnen selbst doch innerhalb der bestehenden sehr gut ging?

Wenn wir wirklich die heute bestehende Gesellschaft verändern wollen, dann werden die entscheidenden Impulse nicht von jenen ausgehen, welche sich in dieser eingerichtet haben!

Ich wünsche mir für die Zukunft eine Debatte über Wirtschaftsverbrechen, welche auch an einem internationalen Gerichtshof geahndet werden! Gleichzeitig wünsche ich mir eine Debatte über eine menschliche Gesellschaft, in welcher jeder Mensch die Möglichkeit einer gleichberechtigten Teilhabe, egal ob Nahrung, Bildung oder auch Kultur u. v. a. hat! Wer sich diesem Ziel widersetzt, sollte auch zur Verantwortung gezogen werden!